Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.08.2016 - 2 Ausl. 111/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Auslieferung eines in Abwesenheit Verurteilten
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Auslieferung eines in Abwesenheit Verurteilten
- rechtsportal.de
IRG § 83
Zulässigkeit der Auslieferung eines in Abwesenheit Verurteilten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2017, 249
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2016 - 2 Ausl 111/15
Das in Art. 4a Abs. 1 Buchstabe d (i) RbEuHb verwendete Verb "kann" dient vielmehr der Kennzeichnung der Befugnisse des Gerichts und bedeutet so viel wie "in der Lage ist" (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, juris).Bei dieser Sachlage ist aber, da dem Täter die Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden muss, die Verwirklichung des Schuldgrundsatzes gefährdet, weil die Ermittlungen des wahren Sachverhalts nicht sichergestellt ist, sondern der Umfang der neu durchzuführenden Beweisaufnahme in das Ermessen des Berufungsgerichts gestellt ist (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 - m.w.N., Rdz. 56 f juris).